AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Stand 18.03.2025

hier als PDF-Datei herunterladen

Inhaltsverzeichnis:

1. Geltungsbereich, Allgemeines
2. Vertragsschluss im Online-Shop
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Lieferzeit, Lieferung
5. Gefahrübergang, Lagerkosten
6. Annahmeverzug, Nichtabnahme
7. Gewährleistung, Garantie, Haftung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Zurückbehaltung, Aufrechnung
10. Streitbeilegung
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen uns und dem Kunden - Unternehmer i. S. § 14 BGB - getätigten Vertragsabschlüsse hinsichtlich der von uns in unserem Online-Shop dargestellten Waren. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Unser Angebot richtet sich nur an Unternehmer i. S. § 14 BGB. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, Unternehmer zu sein und mit der Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.3 Es gelten ausschließlich unsere AGB. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.4 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter ﬁnden keine Anwendung, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss im Online-Shop

2.1 Die in unserem Online-Shop dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde kann in unserem Online-Shop aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche („Button“) „Zum Warenkorb hinzufügen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über die weiteren Schritte „Weiter zum Versand“ und “Weiter zur Zahlung“ gibt der Kunde letztlich über den Button „Jetzt kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

2.3 Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.4 Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist, sie stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die wir mit einer gesonderten email innerhalb von spätestens 5 Werktagen versenden. Erhält der Kunde diese nicht innerhalb von 5 Werktagen ab der Bestellung, so gilt sein Angebot als abgelehnt. Sollte die Übermittlung der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per email nicht möglich sein (z. B. weil der Kunde keine zustellbare email-Adresse besitzt oder ein SPAM-Filter die Zustellung verhindert), so können wir die Annahmeerklärung durch die Ausführung der Bestellung innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung ersetzen.

2.5 Für den Vertragsschluss steht alleine die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle angegebenen Preise gelten in EURO und verstehen sich vorbehaltlich besonderer Vereinbarung „ab Lager“. Sie stellen Nettopreise dar, die zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Transport- bzw. Versandkosten in der jeweils vereinbarten Höhe sind vom Kunden zu tragen.

3.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben werden.

3.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.4 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem unserer Konten gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges haben wir Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Unsere übrigen gesetzlichen Rechte im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt.

3.5 Soll die Lieferung vereinbarungsgemäß erst mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, so sind wir berechtigt den Preis angemessen zu erhöhen und an veränderte Preisgrundlagen anzupassen. Es gilt dann der zu diesem Zeitpunkt gültige Preis. Übersteigt dieser den zunächst vereinbarten Preis um mehr als 10%, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

4. Lieferzeit, Lieferung

4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt Lieferung „ab Lager“ als vereinbart. Es steht uns dabei frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Waren per Spedition „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nähest gelegenen öffentlichen Bordsteinkante.

4.2 Selbstabholung ist nicht möglich.

4.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen sind wir berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

4.4 Wir behalten uns vor, an Endkunden nur handelsübliche Mengen abzugeben.

4.5 Unsere Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn wir hätten schriftlich eine verbindliche Lieferzeit zugesagt.

4.6 Wir haften nicht für Liefer- und Leistungsstörungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder durch sonstige unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse, wie insbesondere Streik, Aussperrung oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, verursacht worden sind. Erschweren solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich oder machen sie unmöglich und ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung gilt dies aber nur dann, wenn wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Im Falle unseres Rücktritts sind wir verpﬂichtet, den Kunden unverzüglich darüber zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Bei Behinderungen von nur vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung.

5. Gefahrübergang, Lagerkosten

5.1 Die an den Kunden zu liefernden Kaufsachen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, von uns auf eigene Kosten transportgerecht verpackt. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.

5.2 Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über, sobald wir die Kaufsache an die den Transport ausführende Person übergeben haben.

5.4 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. weil der Kunde nicht unter er von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, mit dem wir versandbereit waren und dies dem Kunden mit einer angemessenen Frist angezeigt haben. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung verpflichtet. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1%, im Ganzen aber höchstens 8% vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung. Es bleibt den Parteien unbenommen, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

5.5 Die aus einer Verzögerung gem. 5.4 resultierenden Lagerkosten trägt der Kunde. Bei einer Fremdlagerung (Hersteller, Spediteur) sind wir berechtigt die uns hierfür in Rechnung gestellten Kosten der Lagerung in vollem Umfang an den Kunden weiterzugeben. Erfolgt die Lagerung durch uns, so betragen die Lagerkosten pauschal 0,25% des Kaufpreises für jede volle Woche der Lagerung, insgesamt aber nicht mehr als 5% des Kaufpreises. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer oder geringerer Lagerkosten bleiben jeweils vorbehalten.

6. Annahmeverzug, Nichtabnahme

6.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspﬂichten, so sind wir berechtigt, einen uns daraus entstandenen und nicht bereits von 5.4 oder 5.5 erfassten Schaden ersetzt zu verlangen.

6.2 Nimmt der Kunde die Kaufsache nicht ab oder wird der Vertrag infolge eines anderen vom Kunden zu vertretenden Umstandes nicht durchgeführt, so sind wir berechtigt, Schadensersatz pauschal in Höhe von 25% des Kaufpreises ohne Nachweis zu fordern. Die Geltendmachung und der Nachweis eines höheren Schadens bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale ist.

7.Gewährleistung, Garantie, Haftung

7.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser - sofern er als Kaufmann i. S. § 1 HGB handelt - seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs- gemäß nachgekommen ist. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Auch gegenüber Unternehmern, die nicht als Kaufmann handeln, gilt, dass diese die von uns gelieferte Ware unverzüglich auf Fehler zu untersuchen haben und die Ware als genehmigt gilt, wenn offensichtliche oder bei der Untersuchung festgestellte Mängel, Mengendifferenzen oder eine offensichtliche Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Werktagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns gerügt werden. Verdeckte Mängel hat der Kunde, sofern er als Kaufmann handelt unverzüglich, andernfalls innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns zu rügen, andernfalls die Ware als genehmigt gilt.

7.2 Die von uns vertriebenen Geräte sind empﬁndlich und bedürfen der besonderen Wartung, Reinigung und Pﬂege. Mängelansprüche oder Ansprüche aus von uns abgegebenen Garantien setzen deshalb weiter voraus, dass die Kaufsache fachmännisch aufgestellt und in Betrieb genommen wird, sowie dass der Kunde sie ordnungsgemäß gebraucht, insbesondere die in der Betriebsanleitung vorgeschriebenen Wartungs- und Reinigungsmaßnahmen durchführt und die verwendeten Produkte für den Betrieb der Kaufsache geeignet sind. Für eine ordnungsgemäße Funktion der Geräte bedarf es einer zweckgemäßen Verwendung. Im Zweifel fragen Sie bitte bei Ihrem autorisierten Fachhändler nach.

7.3 Soweit von uns Garantieerklärungen abgegeben werden, handelt es sich dabei regelmäßig um Herstellergarantien; diese werden von uns jeweils im vollen Umfang an den Kunden weitergereicht. Uns selbst verpﬂichtende Garantien (Händlergarantie) geben wir nur in Sonderfällen und diese bedürfen in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zusage.

7.4 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt. Erfolgt im Rahmen der Nacherfüllung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die Rechnungsnummer enthalten, die uns die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, sind wir zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache (Ersatzlieferung), so sind wir berechtigt, vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB zu verlangen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

7.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis angemessen zu mindern.

7.6 Die Lieferung gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist oder der Mangel nicht arglistig verschwiegen worden ist.

7.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen 12 Monate, bei gebrauchten Sachen - sofern die Gewährleistung entgegen 7.6 ausnahmsweise nicht ausgeschlossen ist - 6 Monate, jeweils ab Übergabe.

7.8 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung wesentlicher Vertragspﬂichten darstellt. Wesentliche Vertragspﬂichten sind solche Pﬂichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Sofern wir schuldhaft eine solche wesentliche Vertragspﬂicht verletzen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.9 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.10 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter 7.8 und 7.9 vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pﬂichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche nach § 823 BGB sowie für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden); insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

7.11 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Kaufsache unser Eigentum.

8.2 Der Kunde ist verpﬂichtet, solange das Eigentum an der Kaufsache noch nicht übergegangen ist, diese pﬂeglich zu behandeln; insbesondere ist er bei hochpreisigen Kaufsachen verpﬂichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern.

8.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Für die durch Verarbeitung oder Vermischung entstandene Sache gilt das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Für den Fall, dass die durch Verarbeitung oder Vermischung entstandene Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteiliges Miteigentum überträgt.

8.4 Der Kunde ist berechtigt die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unserer Forderung (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen gegen Dritte, die an Stelle der Kaufsache treten oder sonst hinsichtlich der Kaufsache entstehen wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpﬂichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist. Tritt einer dieser Fälle aber ein, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den (Dritt-) Schuldnern die Abtretung mitteilt.

8.5 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde im Falle von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter a) uns unverzüglich davon zu informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen sowie b) den Dritten unverzüglich auf unser bestehendes Eigentum hinzuweisen.

8.6 Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück oder Gebäude gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.

8.7 Wir werden die Kaufsache oder die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen des Kunden nach dessen Wahl freigeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

9. Zurückbehaltung, Aufrechnung

9.1 Die Aufrechnung sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber unseren Forderungen ist dem Kunden nicht gestattet, es sei denn seine Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

9.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

11.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag D-94315 Straubing. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.